Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Kreishaushalt 2022

Christine Dohmann
Christine Dohmann

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das umfangreiche Zahlenwerk des Haushalts für 2022 lag uns seit einigen Wochen zur Beratung vor. Welchen politischen Schwerpunkt zeigt dieser Haushalt und beachtet er die Ansprüche der zehn kreisangehörigen Städte?

 

Erfreulicherweise setzt dieser Haushalt wichtige Zeichen für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. Wir investieren weiter in unsere Berufskollegs und wir investieren in die Sanierung des Kreishauses. Der Beschluss dazu ist nach den Entscheidungen der vergangenen Jahre eine gute Lösung, um das Kreishaus zukunftsfest zu machen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

 

Erforderliche Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken werden getätigt und sichern so die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Bespielhaft seien hier genannt die Investitionen an den Projekten gate.ruhr (K22) und newPark und B474n (K12). Bei diesen Projekten ist der Zusammenhang zwischen Mobilitätsplanung und Wirtschaftsförderung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen besonders deutlich.

Leider schleppen wir aber noch einige Altlasten aus den vergangenen Jahren mit, was sich besonders bei Neubau von Brücken zeigt. Es ist besonders für die Betroffenen schwer zu verstehen und bringt große Belastungen, wie lange der Neubau der Brücken in Datteln-Ahsen und Dorsten-Hervest dauern.

 

Mobilität ist auch ein enorm wichtiger Faktor im Klimaschutz. In diesem Bereich sind wir wie in kaum einem anderen auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die kreiseigenen Flächen sind gering; unser Fuhrpark ist klein. Auch wenn wir hier durch Entsiegelung und Dachbegrünung sowie Umstellung auf E-Mobilität setzen, sind die Auswirkungen gering, aber dennoch ein wichtiges Zeichen. Ein Zeichen, dass wir uns auf den Weg gemacht haben.

 

41 Millionen Euro für Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sind ein starkes Zeichen, auch bei den knapp 24 Millionen Euro für Mobilität versteckt sich noch viel Geld, das in den Klimaschutz fließt. Es ist gut und richtig, dass wir unseren Nahverkehrsplan überarbeiten, dass wir neue Linien, beispielhaft seien hier die X-Busse genannt, entwickeln, vorhandene Linien optimieren und Takte verdichten. Das ist natürlich zunächst mal eine Investition, aber nur so können wir den ÖPNV attraktiver machen, so dass er auch von mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Hier ist sicher der größte Bereich, wo wir auf die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind.

 

Wir investieren also in größere und kleinere Maßnahmen des Klimaschutzes, aber wir tun dies mit Augenmaß. Denn unser Haushalt, der ja bekanntermaßen ein umlagefinanzierter Haushalt ist, muss zur Situation in unseren Städten passen. Die finanzielle Situation der Städte ist schwierig, allerdings nicht überall gleich schwierig. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Städte unterschiedlich schwer, der Anspruch der Freien Demokraten ist, dass der Haushalt auch zu der Stadt mit den schwierigsten Bedingungen passt. Der Kreis muss alles in seiner Macht stehende tun, um die zehn Städte bei der Wahrung der Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Die Bürgermeisterin und alle Bürgermeister im Kreis haben bestätigt, dass das so ist. Das ist ein ermutigendes Zeichen und sagt uns, dass der Kreis auf dem richtigen Weg ist.

 

Es ist an der einen oder anderen Stelle überlegt worden, ob der Kreis zugunsten der Städte einen tieferen Griff in seine Ausgleichsrücklage machen soll. Die FDP-Fraktion weist dieses Ansinnen zurück, denn unsere Ausgleichsrücklage wird in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Covid 19-Isolierungsgesetz noch gebraucht werden. Es ist unsere Aufgabe die Finanzplanung über das Jahr 2022 hinaus zu denken; kurzfristige Aktionen dienen nicht der finanziellen Zuverlässigkeit, die unsere Städte vom Kreis erwarten.

 

Lassen Sie mich noch einen Blick auf das Personal werfen. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister loben die Anstrengungen des Kreises, die Personalkosten nachhaltig zu senken. Die Freien Demokraten tun das auch. Aber natürlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieser Erfolg eine unmittelbare Folge des Fluktuationskonzepts ist, das unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten vor zehn Jahren entstanden und jetzt vollendet ist. Beim LWL hat man ein solch segensreiches Konzept offensichtlich nicht gehabt, stattdessen plant man dort eine Personalerhöhung um mehr als 190 Stellen. Mehr als 3.100 Stellen will der LWL demnächst haben; ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man die Aufgaben auch mit deutlich weniger Stellen bewältigen kann. Das hätte dann auch positive Auswirkungen auf die Umlage.

 

Weil unser Fluktuationskonzept so erfolgreich war, schlägt die FDP-Fraktion vor, ein neues Fluktuationskonzept zu entwickeln. Dies ist umso notwendiger, da jetzt die Jahre beginnen, in denen die sogenannten Babyboomer in den Ruhestand gehen. Das betrifft viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus. Hier sind auf der einen Seite Aufgabenkritik und Stellenbeschreibung erforderlich, auf der anderen Seite brauchen wir ein Aus- und Weiterbildungskonzept. Personalentwicklung ist der Schlüssel dazu, dass auch in zehn und mehr Jahren gut ausgebildete Fachkräfte im Kreishaus arbeiten, und dass die Kreisverwaltung ein attraktiver Arbeitsgeber bleibt.

 

Wie in jedem Jahr hat die FDP-Fraktion bei der Haushaltsberatung auch auf Sachverstand aus der Verwaltung gesetzt. Wir bedanken uns ganz herzlich, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht nur bei Fragen zum Haushalt, sondern auch bei anderen Themen kompetent beraten haben.

 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.