Zu den Beratungen zum Kreishaushalt 2022 befanden sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Recklinghausen im Jägerhof Einhaus in Dorsten.

Einblicke und Erörterungen für die Haushalte von 2022 bis 2025 gab der Kreistagsdirektor Roland Butz. Auswirkungen, beispielsweise auf die Stadt Dorsten, erläuterte der Bürgermeister Tobias Stockhoff.

Die finanzielle Lage der kreisangehörigen Städte hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich verbessert. Der Strukturwandel wird und wurde über einen Zeitraum von gut zwei Jahrzehnten bewältigt. Die Vielzahl neuer Aufgaben, auch und gerade in den sog. Umlageverbänden jenseits unseres Kreises, wie z. B. der LWL, belasten die finanzielle Beweglichkeit jedoch zunehmend. Darüber hinaus stellen die Kosten durch die Corona-Krise eine hohe Belastung dar.

Wir sollten uns vom Bund über die Länder, Umlageverbände bis hin zu den Städten aufgefordert sehen, Ausgaben immer durch aufgabenkritische Betrachtungen zu hinterfragen. Die Zahllast des Kreises und somit unserer Städte wird, so der Dorstener Ratsherr Lutz Ludwig, vor allem durch Pflichtaufgaben im Sozialwesen immer größer und stellt in nahezu allen Haushalten den größten Posten dar.

Selbstverständlich, so Ludwig weiter, gibt es durchaus viele sehr wichtige Aufgaben, von der Betreuung unserer Jüngsten, bis hin zu Menschen mit Beeinträchtigungen, sowie den Senioren. Dennoch werden wir nicht umhinkommen, in Anbetracht kommender Generationen und der bereits bekannten Umkehr der Bevölkerungspyramide, kritische Blicke auf diese Ausgaben zu richten.

Die Liberalen im Kreis Recklinghausen kamen am vergangenen Wochenende in der Waltroper Stadthalle zusammen und wählten dort unter strengsten Hygienevorgaben ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2022 sowie ihre Delegierten für die kommenden Bundesparteitage.

Mit intelligenter Logistik ist demokratisches Leben möglich.

Wenig überrascht ist die FDP-Kreistagsfraktion von der neuen Entwicklung der Kreishaussanierung. Schon im Jahr 2018 haben die Freien Demokraten mehrfach betont, dass man nicht vor negativen Überraschungen gefeit sei, wenn man an die Sanierung des Kreishauses gehe. Jetzt ist klar, dass noch vor Planungs- und Baubeginn wichtiger Gewerke der Kostenplan nicht gehalten werden kann. 34 Millionen Euro reichen garantiert nicht aus, um das Kreishaus so zu sanieren, dass es den Erfordernissen moderner Büroarbeitsplätze für eine Verwaltung entspricht. Wer 2018 geglaubt hat, eine Minisanierung der allernötigsten sicherheitsrelevanten Bereiche sei ausreichend, sieht sich nun eines besseren belehrt.

"Der Kreistag muss jetzt zügig in die Lage versetzt werden, die Situation zu beurteilen. Dazu gehören eine schonungslose Darstellung des wirklichen Sanierungsbedarfs und eine vollumfängliche Aufstellung aller Kosten, inklusive einer Risikobewertung für Arbeiten, deren Notwendigkeit der Ausführung heute noch nicht sicher bewertet werden kann. Eine Salamitaktik, bei der die Kreistagsmitglieder und die Öffentlichkeit scheibchenweise erfahren, was alles noch saniert werden muss, darf es nicht geben", fordert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christine Dohmann. "Wir wollen im Herbst einen Beschluss fassen, der uns bautechnisch und finanziell durch die Sanierung führt und der nicht noch mehrfach umgeworfen oder erweitert werden muss."