"Überraschend kommt der Umfaller der SPD in Sachen Kreishausneubau nach den letzten Tagen nicht, aber nachvollziehbar ist er nicht", stellt FDP-Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann fest. Seit dem Neubaubeschluss des Kreistags vom 11. Juni 2018 hat es inhaltlich keine neuen Erkenntnisse gegeben, also kann es auch keine inhaltlichen Gründe geben, das Vorhaben jetzt aufzugeben.
Viele Vertreter von CDU und SPD, die sich inhaltlich intensiv mit der Frage der Kreishaussanierung beschäftigt haben, halten einen Neubau für die fachlich und ökonomisch richtige Lösung und haben das auch öffentlich vertreten. Ob es nun wirklich Sinn macht, bei Gegenwind sofort die Rolle rückwärts einzuläuten, anstatt im Rahmen eines Bürgerentscheides offensiv und mutig für einen Neubau zu werben, mag bezweifelt werden.
Die Freien Demokraten jedenfalls sind nicht untergetaucht, sondern vertreten weiterhin offensiv ihre Überzeugung, denn inhaltlich hat sich seit dem Beschluss vom 11. Juni 2018 nichts geändert.
Schon seit 2015 sind eindeutige Bewertungen und Berechnungen öffentlich, die belegen, dass ein Neubau des Kreishauses die schon auf mittlere Sicht sinnvollste und kostengünstigste Variante ist und damit die beste Entscheidung für Mitarbeiter, Bürger und beteiligte Kommunen. Schon seit 2015 vertritt die FDP als einzige Partei diese Position konsequent.
Angst vor der nächsten Wahl ist dagegen kein guter Ratgeber, um weitreichende politische Entscheidungen zu treffen. "Mit Befremden und Bedauern müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass sowohl führende CDU-Politiker, als auch führende Persönlichkeiten der SPD, öffentlich erklären, dass sie einen Neubau für sachlich richtig halten, aber dennoch dagegen stimmen werden; mit Verlässlichkeit und sinnvoller Politik hat das nichts zu tun," so die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Christine Dohmann. "Leider werden wir alle in den nächsten Jahren erleben, dass die auf das jeweilig Notwendigste beschränkte Sanierung des Kreishauses zu einem Fass ohne Boden wird, mit allen negativen Auswirkungen für die Mitarbeiter, die Bürger und die Haushalte der Städte."
Die Freien Demokarten unterstützen weiterhin das Neubauprojekt und sind damit die einzige Partei, die in der jahrelangen Diskussion immer eine klare Linie hatte.
"Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe eines Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen." Dieses Zitat vom früheren Bundespräsidenten Walter Scheel drückt klar den Weg aus, den die FDP-Kreistagsfraktion auch weiterhin beschreiten wird.
