(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr ist alles anders und deswegen beschließen wir heute in ungewohnt kleinem Rahmen den Haushalt für 2021. Aber es ist gut und richtig, dass wir unseren selbstgesetzten Zeitplan einhalten, unsere Haushaltsreden halten und beschließen. Unsere Demokratie darf sich nicht von einem Virus in die Knie zwingen lassen; auch in einer Pandemie müssen die politischen Gremien arbeiten und die notwendigen Entscheidungen treffen und die Bürgerinnen und Bürger sich über die Positionen der Parteien informieren können.
Der Haushalt für 2021 zeigt, dass die Kreisverwaltung auch im Moment mit vielen Dingen abseits von Corona befasst ist. Mir ist es wichtig festzustellen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllt, auch wenn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Corona jetzt andere Aufgaben wahrnehmen müssen als sonst. Dass dies gelungen ist, verpflichtet uns alle zum Dank an die Beschäftigten der Kreisverwaltung.
Was erwartet die FDP-Fraktion von einem Kreishaushalt?
Enorm wichtig sind für uns die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Kreis und seinen zehn Städten. Der Kreis darf nicht der finanzielle Mühlstein am Hals der Städte sein. Das heißt, dass die Kreisumlage die Städte finanziell nicht unter Wasser ziehen darf. Das tut sie 2021 auch nicht, besonders wenn wir sie mit der mittelfristigen Finanzplanung vergleichen, die für die Städte die Grundlage ihrer Haushaltsplanung sind. Es ist sogar gelungen, die Kreisumlage im Vergleich zur Planung niedriger zu halten. Wenn das – wie in diesem Jahr – gelingt, ist schon ein wichtiger Punkt gemacht. Das zeigt auch Stellungnahme der Städte zum Haushalt.
Die FDP-Fraktion fragt immer: "In welche Richtung geht der Kreis politisch mit dem Haushalt? Welche politischen Ziele werden verfolgt?"
Neben der aktuellen Corona-Krise ist das wichtigste Thema zweifellos der Klimawandel und seine Auswirkungen auf Natur und Umwelt, aber auch auf unser Leben. Mit der Verabschiedung des Vestischen Klimapakts 2019 haben die relevanten Fraktionen in diesem Kreistag einmütig dafür anspruchsvolle Leitlinien und Ziele definiert, wie wir selbst hier vor Ort diese Aufgabe angehen wollen, was wir hier vor Ort schaffen wollen. Auch das spiegelt sich im Haushalt wider. Wir investieren in Klimaschutz und in die Verkehrswende. Verkehrswende heißt allerdings nicht, den Individualverkehr grundsätzlich zu verteufeln. Wir bauen ein Schnellbussystem auf, das den öffentlichen Nahverkehr attraktiver macht. So ambitioniert wie 2021 haben wir in den letzten Jahren nicht gehandelt. Und das soll ja nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die alte Hamm-Osterfelder-Bahnstrecke, die zu großen Teilen durch unser Kreisgebiet geht, zu reaktivieren. Damit wäre das Ostvest per Bahn an die Kreisstadt und an die westlichen Städte im Kreis angebunden. Außerdem läuft die Strecke unmittelbar am newPark vorbei und wäre ein attraktives Angebot für Beschäftigte dort.
Die Hamm-Osterfelder ist natürlich heute noch Zukunftsmusik und wir wissen, dass die Bahn ein nicht immer einfacher Partner bei Planungen ist. Aber wir wissen auch, dass der weiteste Weg mit dem ersten Schritt beginnt und deswegen sollten wir einfach mit diesem Thema beginnen und bis die Bahn fährt, auf unser Konzept der Schnellbuslinien setzen.
Die FDP fragt: "Was bedeutet der Kreishaushalt für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis?"
Das Thema ist altbekannt; wir haben nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze in der Region. Also brauchen wir neue Technologie und weltbeste Bildung. Deswegen legen wir einen Schwerpunkt auf die Wasserstofftechnologie, nehmen am Programm HyLand teil und setzen darauf, dass das Wasserstoffkompetenzzentrum in Herten seine Wirkung entfalten kann. Und wir arbeiten weiter an der Sanierung und Modernisierung unserer Berufskollegs. Es ist gut, dass jetzt endlich auch das Paul-Spiegel-BK in Dorsten mit der baulichen Sanierung an der Reihe ist. Und wir arbeiten weiter an der Digitalisierung unserer Schulen. Dabei nutzen wir konsequent und voll umfänglich Landes- und Bundesprogramme. Kein Euro, der für uns in Berlin und Düsseldorf bereit liegt, wird liegengelassen. Das wollen und müssen wir auch nach dem Ende der Pandemie fortsetzen. Und auch in der Verwaltung selbst muss die Digitalisierung voranschreiten. Dazu gehört auch, dass Beschäftigte auch nach der Pandemie auf Wunsch im Homeoffice bleiben können.
Und natürlich müssen wir weiter an der Verwirklichung des newParks arbeiten. Das ist keine Fehlplanung, sondern es sichert Zukunft im Kreis.
Wie immer fragt die FDP-Fraktion nach den Kosten der Verwaltung.
Zum ersten Mal stellen wir fest, dass die Personalausgaben im Kreis gesunken sind, obwohl es natürlich und völlig zu Recht Tarifsteigerungen gibt. Das heißt nichts anderes, als dass wir auch mit weniger Personal die Verwaltung effizient und erfolgreich führen können. Beleg dafür ist der Abschlussbericht des Fluktuationskonzepts. Vor zehn Jahren haben wir das unter Federführung der FDP verhandelt. Heute zeigt sich, wie vorausschauend und erfolgreich dieses Konzept gewesen ist. Für die Zukunft ist es unsere Aufgabe, ein weiteres Konzept zu entwickeln, das sich mit der Personalstruktur im Kreishaus beschäftigt. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass es erfolgversprechend ist, auch für die Zeit nach 2022 ein Konzept zum Umgang mit der Personalfluktuation zu entwickeln.
Der Haushalt 2021 zeigt ein politisches Konzept und eine Richtung; er ist kein bloßes Rechenwerk wie vergangene Haushalte. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2021 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
